Allgemeine Geschäftsbedingungen lawhouse.ch (AGB Lawhouse, Ausgabe 2026)

1. Ausgangslage und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website lawhouse.ch. Sie gelten für anonyme Besucher der Website, für registrierte Studierende sowie für Kursleiter:innen (Dozentinnen und Dozenten).

2. Parteien

Pinme GmbH, Sennhüttenstrasse 2, 8805 Richterswil (UID CHE-481.101.204), betreibt die Plattform lawhouse.ch unter der Marke Lawhouse und vermittelt Nutzungsverträge über Kursinhalte (nachfolgend «Lawhouse»).

Studierende sind natürliche oder juristische Personen, die sich über die Website als Nutzer von juristischen Kursinhalten registriert haben.

Kursleiter:innen sind natürliche oder juristische Personen, die sich über die Website als Anbieter von juristischen Kursinhalten registriert haben und von Lawhouse freigeschaltet wurden.

Besucher sind anonyme Nutzer der Website ohne Registrierung.

3. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB. Lawhouse darf die Vertragsparteien zwecks Betrieb der Plattform per E-Mail kontaktieren. Newsletter und Werbung werden nur mit Einwilligung versendet; die Einwilligung kann jederzeit direkt in der E-Mail (Abmelden) oder über info@pinme.ch widerrufen werden.

4. Registrierung

Die Registrierung für Studierende und Kursleiter:innen ist kostenlos. Sie setzt bei natürlichen Personen ein Mindestalter von 18 Jahren sowie einen Hauptwohnsitz in der Schweiz voraus; juristische Personen und Einzelunternehmen müssen ihren Sitz in der Schweiz haben.

Lawhouse kann jederzeit weitere Unterlagen zur Feststellung der Identität und der Richtigkeit der Angaben verlangen. Werden verlangte Unterlagen nicht beigebracht oder besteht der Verdacht auf ein Fake-Profil, kann das Profil gesperrt oder gelöscht werden. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung; Lawhouse kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern.

Das gewählte Passwort ist geheim zu halten. Die Zugangsdaten dürfen nicht mit Dritten geteilt werden. Für sämtliche Zustellungen im Zusammenhang mit dieser Website genügt eine E-Mail; die Vertragsparteien sind verpflichtet, ihre E-Mails regelmässig zu prüfen.

5. Allgemeine Rechte und Pflichten

Jede Vertragspartei darf nur Inhalte teilen, an denen sie die notwendigen Rechte besitzt; dies gilt insbesondere für Videos, Bilder, Texte und andere Dateien. Jedes Mitglied verpflichtet sich zu einer anständigen Sprache, verbreitet keine Unwahrheiten und spammt die Plattform nicht. Werbung für plattformfremde eigene oder fremde Produkte ist verboten.

6. Kursformate

Kurse werden in zwei Formaten angeboten:

Live-Webinare (Livecalls) finden an einem festen Termin online statt. Der Zugangslink wird eingeschriebenen und bezahlten Studierenden im persönlichen Bereich angezeigt. Bei Livecalls umfasst die Leistung die Teilnahme am Termin.

Die Kursleitung entscheidet für jedes Live-Webinar, ob es aufgezeichnet wird. Wird aufgezeichnet, ist dies beim Kurs, in der Buchungsbestätigung und vor dem Beitritt ausgewiesen. Aufgezeichnet werden Bild und Ton der Kursleitung sowie der geteilte Bildschirm. Wortmeldungen und Bildfreigaben von Studierenden gelten als Einwilligung in die Aufzeichnung und die weitere Verwendung, insbesondere als On-Demand-Webinar. Die Aufzeichnung wird bei Zoom gespeichert und den Live-Teilnehmenden nach dem Termin nicht zur Verfügung gestellt. Die Kursleitung kann sie später als eigenständigen, separat zu erwerbenden On-Demand-Kurs anbieten.

On-Demand-Kurse sind aufgezeichnete Kursinhalte, die nach dem Kauf online abgerufen werden können.

7. Nutzung von Kursen

Der Vertrag über die Nutzung eines Kurses kommt direkt zwischen den Studierenden und den Kursleiter:innen zustande. Lawhouse fungiert als Vermittlerin.

Die Kursgebühr wird durch die Kursleiter:innen festgelegt und auf der Website beim jeweiligen Kurs angezeigt; sie bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB. Der Gesamtpreis versteht sich inklusive Mehrwertsteuer, sofern diese geschuldet ist.

Die Kursleiter:innen ermächtigen Lawhouse, die Kursgebühr von den Studierenden entgegenzunehmen. Die Zahlung erfolgt online über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, Twint und weitere angebotene Zahlungsmittel). Mit Eingang des vollständigen Betrags gilt der Vertrag zwischen den Studierenden und den Kursleiter:innen als abgeschlossen; der Zugang zum Kurs beziehungsweise zum Live-Webinar wird freigeschaltet.

Die Studierenden erhalten das persönliche Recht, den Kursinhalt online abzurufen. Bei Live-Webinaren umfasst dies die Teilnahme am Termin; ein nachträglicher Zugriff auf die Aufzeichnung besteht nicht. Wird die Aufzeichnung später als On-Demand-Kurs angeboten, ist dieser separat zu erwerben. Bei On-Demand-Kursen besteht der Zugriff während mindestens einem Jahr ab Kauf. Der Zugang ist persönlich; eine Weitergabe ist nicht erlaubt. Ein Anspruch auf längere Verfügbarkeit besteht nicht, kann aber freiwillig gewährt werden.

Die Studierenden verpflichten sich, Kursinhalte, Zugangslinks und Aufzeichnungen nicht mit Dritten zu teilen, zu verbreiten oder Dritten in irgendeiner Form zugänglich zu machen.

Abmeldung: Eine Abmeldung von einem Live-Webinar ist bis zum Kursbeginn möglich; die Kursgebühr wird in diesem Fall zurückerstattet. Nach Kursbeginn ist keine Abmeldung und keine Rückerstattung mehr möglich. Legt die Kursleitung beim Kurs eigene «Besondere Bedingungen» fest, gelten diese vorrangig; im Übrigen gilt diese Regel.

Die Studierenden haben Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr, wenn sie den Kurs innerhalb eines Jahres nicht vollständig absolvieren können und der Grund hierfür bei den Kursleiter:innen oder bei Lawhouse liegt. Fällt ein Live-Webinar aus und wird kein Ersatztermin angeboten, wird die Kursgebühr zurückerstattet.

Wird ein Kurs wegen technischer Probleme oder eines Sicherheitsvorfalls vorübergehend nicht angeboten, ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Kurskauf für die Dauer der Störung; durchsetzbare Schadenersatzansprüche entstehen daraus nicht. Wird der Betrieb der Website eingestellt, entstehen daraus keine Schadenersatzansprüche gegen Lawhouse oder die Kursleiter:innen, mit Ausnahme der vorstehend geregelten Rückerstattung.

8. Rechte und Pflichten der Kursleiter:innen

Natürliche und juristische Personen können sich als Kursleiter:innen registrieren. Nach positiver Prüfung durch Lawhouse werden sie freigeschaltet. Kursleiter:innen nehmen zur Kenntnis, dass sie direkte Vertragspartner der Studierenden werden.

Kursleiter:innen können juristische Inhalte (Live-Webinare, Videos, Texte, Unterlagen) entgeltlich oder unentgeltlich anbieten. Mit dem Anbieten eines Kurses bestätigen sie, zur Verbreitung der Inhalte berechtigt zu sein und die geltenden Gesetze einzuhalten. Für Rechtsverletzungen durch bereitgestellte Inhalte sind die Kursleiter:innen selbst verantwortlich; Lawhouse übernimmt hierfür keine Haftung.

Kursleiter:innen stellen On-Demand-Kurse den Studierenden ab Kaufdatum mindestens ein Jahr zur Verfügung; bei Livecalls umfasst die Leistung die Teilnahme am Termin. Die Aufzeichnung verbleibt im Zoom-Konto der Kursleitung; eine Bereitstellung an die Live-Teilnehmenden ist nicht geschuldet. Wird die Aufzeichnung als On-Demand-Kurs angeboten, bestätigt die Kursleitung, dass keine Teilnehmenden erkennbar sind und sie über die Rechte am Inhalt verfügt. Sie sind verpflichtet, stets eine aktuelle Kopie ihrer Kursunterlagen auf eigenen Systemen zu sichern; für Beschädigung oder Verlust von Dateien übernimmt Lawhouse keine Haftung.

Werbung Dritter in Kursen ist verboten. Dezente Hinweise auf juristische Literatur, andere Kurse, Seminare und Bücher sind erlaubt. Kursleiter:innen dürfen ihre eigenen Kurse jederzeit auf eigene Kosten bewerben.

9. Verkauf juristischer Literatur

Freigeschaltete Konten können juristische Literatur (Fachartikel, Factsheets, Zeitschriftenbeiträge, Vorlagen) entgeltlich oder unentgeltlich anbieten. Mit dem Einstellen eines Dokuments bestätigen sie, über die erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Für Inhalt, Aktualität und Richtigkeit sind die Verkäufer:innen selbst verantwortlich; Lawhouse übernimmt hierfür keine Haftung.

Käufer:innen erhalten ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am erworbenen Dokument. Die Weitergabe an Dritte sowie die Veröffentlichung sind untersagt. Der Zugriff erfolgt über zeitlich begrenzte, persönliche Download-Links.

10. Beteiligung und Auszahlung

Pro verkauftem Kurs und pro verkauftem Dokument behält Lawhouse eine Vermittlungsgebühr; ohne individuelle Vereinbarung beträgt sie 20 Prozent des Verkaufspreises. Der restliche Betrag wird an die anbietende Person ausbezahlt. Die für Ihr Konto gültige Provision ist im Dozenten-Bereich unter «Finanzen» ausgewiesen.

Die Auszahlung erfolgt monatlich, jeweils am 10. für den Vormonat, ab einem offenen Guthaben von CHF 100.00.

Die Zahlungsabwicklung und die Auszahlung erfolgen über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Anbietende Personen richten dazu vor der Freischaltung ein Auszahlungskonto bei Stripe ein (Identifikation, Bankverbindung/IBAN). Es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Der Anteil von 80 Prozent wird nach erfolgreicher Zahlung direkt dem Auszahlungskonto der anbietenden Person zugewiesen und gemäss den Stripe-Auszahlungsfristen in Schweizer Franken überwiesen. Lawhouse kann zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere zum Schutz vor Geldwäscherei, weitere Unterlagen verlangen.

Die Freischaltung als Kursleiter:in beziehungsweise als Verkäufer:in juristischer Literatur wird separat beantragt und separat akzeptiert. Sie setzt in beiden Fällen ein abgeschlossenes Stripe-Onboarding und die Prüfung durch Lawhouse voraus.

11. Rechte und Pflichten von Lawhouse

Lawhouse kann bereitgestellte Dateien zur Optimierung der Website technisch anpassen. Solange ein Kurs noch nicht gekauft wurde, kann Lawhouse ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Website nehmen.

Kursleiter:innen gewähren Lawhouse ein unentgeltliches, gemäss diesen AGB widerrufbares, sachlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes sowie unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten zum Zweck des Betriebs der Plattform, einschliesslich der Bewerbung der Kurse.

Lawhouse kann den Betrieb der Website jederzeit aussetzen oder beenden, ohne schadenersatzpflichtig zu werden; können gekaufte Kurse nicht wie vereinbart besucht werden, wird die Kursgebühr zurückerstattet. Lawhouse kann die Nutzung der Website für einzelne Mitglieder einschränken oder verbieten und Mitglieder, die gegen diese AGB oder das Gesetz verstossen, verwarnen, befristet oder dauerhaft sperren oder löschen. Lawhouse kann Kommentare, Beiträge oder Kurse löschen, die gegen diese AGB verstossen, und entscheidet hierüber nach eigenem Ermessen.

Lawhouse arbeitet mit den Strafbehörden zusammen und kann von Mitgliedern verbreitete Inhalte auf behördliches Gesuch herausgeben oder bei begründetem Verdacht selbst Strafanzeige erstatten. Lawhouse übernimmt in diesem Zusammenhang keine Kosten und haftet nicht für allfällige Schäden der Vertragsparteien.

Bildmaterial: Einzelne illustrative Darstellungen auf Lawhouse können unter Einsatz generativer künstlicher Intelligenz erstellt oder bearbeitet worden sein. Abbildungen dienen, soweit nicht anders bezeichnet, illustrativen Zwecken.

12. Keine Zusage von Reichweite oder Umsatz

Lawhouse stellt die Plattform, die Zahlungsabwicklung und die Auslieferung der Inhalte bereit und zeigt freigeschaltete Angebote im Kurskatalog, im Bereich für juristische Literatur sowie auf der Profilseite der anbietenden Person. Lawhouse schuldet weder einen bestimmten Verkaufserfolg oder Umsatz noch eine bestimmte Anzahl Teilnehmender, Sichtbarkeit, Reichweite oder Platzierung in Suchmaschinen. Werbemassnahmen von Lawhouse erfolgen freiwillig und begründen keinen Anspruch.

13. Teilnahmebestätigung und Zertifikat

Nach Abschluss eines Kurses stellt Lawhouse eine Teilnahmebestätigung beziehungsweise ein Zertifikat aus. Bei On-Demand-Kursen gilt der Kurs als abgeschlossen, wenn mindestens 90 Prozent der Lektionen angesehen wurden; bei Live-Webinaren nach dem durchgeführten Termin. Für abgesagte Termine wird kein Zertifikat ausgestellt.

Die Teilnahmebestätigung dokumentiert die Teilnahme und ist keine staatlich anerkannte Prüfung oder Qualifikation. Angaben zu Weiterbildungsstunden stammen von den Kursleiter:innen; ob eine Weiterbildung von einem Verband oder einer Behörde angerechnet wird, entscheiden diese Stellen. Lawhouse übernimmt hierfür keine Gewähr.

14. Bewertungen

Studierende, die einen Kurs vollständig absolviert haben, können ihn bewerten. Die Kursleiter:innen erklären sich damit einverstanden. Bewertungen müssen wahrheitsgemäss, sachlich und ausgewogen sein; ehrverletzende Aussagen sind unzulässig. Lawhouse kann Bewertungen löschen und berücksichtigt dabei die Interessen beider Seiten. Löschungsgesuche sind zu begründen und an info@pinme.ch zu richten.

15. Haftung

Lawhouse lehnt jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website ab, soweit gesetzlich zulässig, einschliesslich der Haftung für Hilfspersonen. Lawhouse übernimmt insbesondere keine Verantwortung für unangemessene Inhalte Dritter, für Hackerangriffe, Systemausfälle aufgrund technischer Störungen oder für über die Website durch Nutzer verbreitete Viren.

16. Änderungen, Beendigung, anwendbares Recht

Lawhouse kann diese AGB jederzeit ändern und den Mitgliedern zur Kenntnis bringen. Davon ausgenommen sind die ursprünglich vereinbarte Vermittlungsgebühr sowie die vereinbarte Dauer der Bereitstellung der Inhalte; diese können nur im Einverständnis der involvierten Parteien geändert werden.

Eine Löschung des Profils setzt voraus, dass sämtliche Verpflichtungen erfüllt sind, insbesondere dass gekaufte Kurse absolviert werden können. Löschen Kursleiter:innen ihr Profil vor Erfüllung ihrer Pflichten, werden sie nach Massgabe dieser AGB schadenersatzpflichtig.

Unangemessene Inhalte oder Profile können direkt auf dem Portal oder per E-Mail an info@pinme.ch gemeldet werden.

Auf das Vertragsverhältnis betreffend die Nutzung von lawhouse.ch findet schweizerisches materielles Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Horgen ZH.